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   VGH Hessen, 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93.NC   

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VGH Hessen, 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93.NC (https://dejure.org/1994,5216)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93.NC (https://dejure.org/1994,5216)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. März 1994 - 3 Ga 23024/93.NC (https://dejure.org/1994,5216)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hessen (Leitsatz)

    § 44 Abs 1 HHG, § 44 Abs 2 HHG, § 11 Abs 1 KapVO HE, § 7 Abs 2 StVStPl, § 7 Abs 3 StVStPl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2002 - 10 NB 61/02

    Ausbildungskapazität; Berechnung; Dienstleistungsexport; Hochschule;

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen im Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Kassel, Beschl. vom 10.3.1994 -3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41C Nr. 12) ausgeführt, dass die Prüfungsordnung für den Studiengang Sozialwissenschaften/Diplom und der hochschulöffentlich nicht bekannt gemachte Studienplan den normativen Anforderungen an einen kapazitätsvermindernden Dienstleistungsexport nicht genügten, da insbesondere eine Studienordnung fehle und sich die Berechnungsmodalitäten damit nicht normativ nachvollziehen ließen.

    a) Der beschließende Senat folgt hinsichtlich der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit des Dienstleistungsexports, was im Senatsbeschluss vom 27. Juni 2001 nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist, mit dem Verwaltungsgericht (vgl. Beschlüsse vom 23.11.2000 - 4 C 43155/00 u.a. -, 4.12.2000 - 4 C 43172/00 u.a. - und 15.11.2001 - 4 C 43183/01 u.a. -) der Rechtsprechung des VGH Kassel (insbesondere Beschl. vom 10.3.1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41C Nr. 12, S. 1 f.).

    b) Diesen Maßstab hat der VGH Kassel generell auf die Ableitung der Zahlenwerte erstreckt, die der Festlegung der Ausbildungskapazität zugrunde liegen (Beschl. vom 5.7.1995 - 3 Kk 24022/94.NC -, KMK-HSchR/NF 41C Nr. 17, S. 5), und bereits in seinem Beschluss vom 10.3.1994 (a. a. O., S. 2) angekündigt, dass er im Hinblick auf diese Rechtslage künftig allein nach dem Maßstab der normativen ausbildungsrechtlichen Vorschriften (Gesetz, Verordnung, Satzung) beurteilen werde, ob Lehrveranstaltungen nach Gegenstand, Art und Umfang für die Studiengänge erforderlich seien, auch wenn ein bestimmter Ausbildungsaufwand traditionell durchgeführt werde oder - allem Anschein nach - gerechtfertigt erscheine.

    Selbst wenn man der hier vertretenen Auffassung nicht folgt, ist es nach der Rechtsprechung des VGH Kassel (Beschl. vom 10.3.1994, a.a.O., S. 2; ebenso Beschluss vom 5.7.1995, a.a.O., S. 5 f.) nicht ausgeschlossen, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat, gleichwohl den unverkennbar notwendigen tatsächlichen Dienstleistungsexport zu berücksichtigen.

  • VGH Hessen, 05.07.1995 - 3 Kk 24022/94

    Zulassung zum Studium - Kapazitätsberechnung

    Wenn die Antragsgegnerin aber einen bestimmten Curricularanteilwert - hier 0, 145 - ansetzt, so muß sie wenigstens plausibel darlegen, daß die Lehreinheit die entsprechenden Dienstleistungen "zu erbringen hat" (§ 11 Abs. 1 KapVO) und auch erbringt (vgl. Beschluß des Senats vom 10. März 1994 - 3 Ga 23024/93.NC -) und damit auch, wie sie im einzelnen zu diesem Wert gelangt ist.

    Da sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch auf die Ableitung der Zahlenwerte zu erstrecken hat, die der Festlegung der Ausbildungskapazität zugrundeliegen, sind die Verwaltungsgerichte gehalten, den von den Hochschulen in Ansatz gebrachten Ausbildungsaufwand anhand normativer Maßstäbe zu überprüfen; soweit Gegenstand, Art und Umfang der Studienanforderungen und damit die entsprechenden Lehrveranstaltungen nicht durch staatliche Prüfungsvorschriften oder hochschulrechtliche Prüfungsordnungen festgelegt sind, müssen sie in Studienordnungen geregelt sein, die nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Hochschulgesetzes - HHG - grundsätzlich für jeden Studiengang aufgestellt werden sollen (Hess. VGH, Beschlüsse vom 10. März 1994 - 3 Ga 23024/93.NC - und vom 5. Mai 1995 - 7 Dk 2430/94.NC -).

  • VG Sigmaringen, 09.11.2007 - NC 6 K 1426/07

    Kapazitätsberechnung in der Humanmedizin

    Soweit die Beteiligten die Frage schriftsätzlich diskutiert haben, beziehen sich ihre Ausführungen in erster Linie auf die Rechtsprechung zur erforderlichen Normierungsdichte bei der Erbringung von Dienstleistungen nach § 11 KapVO VII ( einerseits: Hess. VGH, Beschluss vom 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 12; dem folgend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.07.2002 - 10 NB 61/02 - OVG Sachsen, Beschluss vom 26.07.1999 - NC 2 S 44/99 - andererseits: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.1997 - 13 C 46/96 - Beschluss vom 18.02.2003 - 13 C 8/03 - Beschluss vom 17.08.2004 - 13 C 815/04 - vgl. dazu ebenso Bayer. VGH, Beschlüsse vom 22.12.2000 - 7 CE 00.10065 u.a. - Beschlüsse vom 25.07.2005 - 7 CE 05.10069 u.a. - Beschluss vom 22.08.2006 - 7 CE 06.10365 - ), nicht aber auf § 13 KapVO VII.
  • VG Göttingen, 07.11.2008 - 8 C 601/08

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2008/2009

    Damit fehlt es gleichzeitig an der Rechtsgrundlage für die Pflicht der Lehreinheit, Dienstleistungen für andere Studiengänge zu erbringen (die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des VGH Kassel, Beschluss vom 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 12; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 09.07.2002 - 10 NB 61/02 -, NdsVBl. 2002, 264).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2004 - 2 NB 859/04

    (Vorläufige) Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen

    Damit fehlt gleichzeitig eine Rechtsgrundlage für die Pflicht der Lehreinheit - hier Humanmedizin - Dienstleistungen für einen anderen Studiengang - hier Zahnmedizin - zu erbringen (Nds. OVG, Beschl. v. 9.7.2002, aaO, S. 264f.; so bereits schon: HessVGH, Beschl. v. 10.3.1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41C Nr. 12, S. 2 u. Sächs. OVG, Beschl. v. 26.7.1999 - NC 2 S 44/99 -), weshalb in einem solchen Fall ein etwaiger Dienstleistungsexport für die Feststellung der Ausbildungskapazität des zulassungsbeschränkten Studienganges nicht als das Lehrangebot mindernd anerkannt werden kann.
  • VG Schleswig, 12.11.2018 - 9 C 68/18

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität zu Lübeck

    Gegenstand, Art und Umfang (d.h. die Zahl der erforderlichen Semesterwochenstunden) der Studienanforderungen und damit die entsprechenden als Dienstleistungsexport zu erbringenden Veranstaltungen müssen normativ, d.h. in der Regel in staatlichen Prüfungsvorschriften oder hochschulrechtlichen Studien- oder Prüfungsordnungen geregelt sein (st. Rspr. der Kammer seit B. v. 20.11.2012 - 9 C 54/12 - OVG Lüneburg, B. v. 09.09.2015 - 2 NB 368/14 - OVG Münster, B. v. 08.08.2008 - 13 C 75/08 - und VGH Kassel, B. v. 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93 Nc -, jeweils juris; Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. S. 398).
  • VG Göttingen, 04.11.2010 - 8 C 565/10

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin aus Gründen der

    Damit fehlt es gleichzeitig an der Rechtsgrundlage für die Pflicht der Lehreinheit, Dienstleistungen für andere Studiengänge zu erbringen (die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des VGH Kassel, Beschluss vom 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 12; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 09.07.2002 - 10 NB 61/02 -, NdsVBl. 2002, 264).
  • VG Leipzig, 28.01.2015 - 2 K 455/13

    Anspruch auf Zulassung auf einen Studienplatzes außerhalb der festgesetzten

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat auch bislang keine Bedenken hinsichtlich einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass der Regelung des § 2 Abs. 4 S. 5 ÄAppO und auch keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen deren Anwendung geäußert (vgl. u.a.VGH Bad-Württ, Beschl. v. 14.12.1992 - NC 9 S 26/92 -, Rn. 10; VGH Kassel, Beschl. v. 10.3.1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, Rn. 45; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.11.2008 - 2 NB 24/08 -, Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 27.8.2010 - 7 CE 10.278 -, Rn. 29; OVG Greifswald, Beschl. v. 7.9.2010- 1 M 210/09 -, Rn. 38, jeweils [...]).
  • VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 708/11

    Einstweiliger Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren

    Damit fehlt es gleichzeitig an der Rechtsgrundlage für die Pflicht der Lehreinheit, Dienstleistungen für andere Studiengänge zu erbringen (die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des VGH Kassel, Beschluss vom 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 12; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 09.07.2002 - 10 NB 61/02 -, NdsVBl. 2002, 264 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 13 C 46/96
    Der Senat ist, anders als offenbar der VGH Kassel, Beschluß vom 10. März 1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 12, nicht der Ansicht, daß das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung normative Regelungen in allen Bereichen und Details des Zulassungsrechts, insbesondere auch bezüglich der von einer Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringenden Dienstleistungen, erfordert.
  • VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 55/18

    Vorläufige Zulassung für den Studiengang Psychologie (Bachelor of Science) zum

  • VG Schleswig, 18.11.2016 - 9 C 60/16

    Zulassung zum Studium der Psychologie

  • VG Schleswig, 15.11.2016 - 9 C 133/16

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Leipzig, 11.12.2014 - NC 2 L 586/14

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Entsprechen des Stellen- und

  • VG Göttingen, 07.05.2009 - 8 C 1599/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen

  • VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 C 94/17

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Schleswig, 15.11.2016 - 9 C 225/16

    Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Schleswig, 20.01.2021 - 9 C 56/20

    Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der

  • VG Schleswig, 24.11.2020 - 9 C 57/20

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum

  • VG Schleswig, 27.11.2019 - 9 C 97/19

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu

  • VG Schleswig, 14.11.2017 - 9 C 95/17

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Schleswig, 16.11.2016 - 7 C 25/16

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wege der

  • VG Göttingen, 09.05.2008 - 8 C 6/08

    VG entscheidet in NC-Zulassungsverfahren

  • VG Schleswig, 22.06.2023 - 9 C 55/22

    Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck

  • VG Schleswig, 15.06.2022 - 9 C 36/21

    Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der

  • VG Schleswig, 07.03.2022 - 9 C 41/21

    Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck

  • VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 50/18

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester

  • VG Schleswig, 20.11.2017 - 9 C 119/17

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Psychologie

  • VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 C 145/17

    Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Schleswig, 05.12.2019 - 9 C 85/19

    Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester

  • VG Frankfurt/Main, 17.01.2007 - 3 FM 3301/06

    Rechtmäßigkeit einer Berechnung der Aufnahmekapazität einer Hochschule.

  • VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 4 Nc 452/05

    Nc; Numerus Clausus; Kapazität; Medizin; Wintersemester 2005/06

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2004 - 13 C 815/04

    Ausgestaltung der Berechnung der Jahresausbildungskapazität bzw. der verfügbaren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2004 - 13 C 600/04

    Auskehrung freier Studienplätze im ersten Fachsemester auf Grund von

  • VGH Hessen, 16.11.1995 - 5 G 3241/93

    Hochschulzulassung: Kapazitätsermittlung - Nichtberücksichtigung einer

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